Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GbR Andreas Meißner und Mathias Meißner (Meißner & Meißner GbR) für den Online-Erwerb von Software

§ 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

(1) Die Meißner & Meißner GbR (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals www.pluck-n-play.com (Portal) und bietet Kunden über dieses Portal den Download von diversen Computerprogrammen (Software) an.

(2) Alle Computerprogramme werden nur unter der Bedingung überlassen, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich anerkennt. Diese AGB werden durch die aufgeführten Preise in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt. Im Rahmen der Nutzung der Software hat der Kunde zudem die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareprodukte des Anbieters zu beachten.

(3) Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(4) Die Kunden sind berechtigt, die unter www.pluck-n-play.com bereitgehaltenen Internetdienste und die angebotene Software nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf dem Internetportal www.pluck-n-play.com sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Meißner & Meißner GbR sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die Meißner & Meißner GbR andererseits.

(3) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Meißner & Meißner GbR den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Meißner & Meißner GbR wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte, Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 3 Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 4 Gegenstand und Form der Lieferung

(1) Der Kunde erhält die vertragsgegenständliche Software in ausführbarer Form (Objektcode) gemeinsam mit der dazu vom Anbieter freigegebenen Dokumentation.

(2) Die Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalität. Der Kunde kann diese Dokumentation der Funktionalität schon vor Vertragsschluss im Portal im Rahmen der Produktbeschreibung einsehen, ausdrucken und herunterladen.

(4) Die Dokumentation der Software wird ausschließlich in elektronischer Form geliefert.

(5) Die Installation der Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Soweit nicht anders vereinbart oder anders in den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Software angegeben, räumt der Anbieter dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software auf Dauer ein.

(2) Ein "Exemplar" der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem Rechner/Arbeitsplatz.

(3) Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als einem Rechner pro erworbenem Softwareexemplar, ist eine vertragswidrige Handlung.

(4) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen vorzunehmen; die Erstellung von weiteren Kopien ist nicht erlaubt.

(6) Die Software darf vom Kunden nicht dekompiliert, geändert oder anderweitig bearbeitet werden, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.

(7) Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, die Programme der Meißner & Meißner GbR und/oder etwaige Sicherungskopien Dritten weder weiterzugeben noch in irgendeiner anderen Form zugänglich zu machen. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise zum Zwecke der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung auf mehreren Computersystemen. Alle daraus resultierenden Ansprüche, insbesondere auch urheberrechtlichen Ansprüche und Schadensersatzansprüche gegen den Erwerber bleiben davon unberührt. Auf die mögliche Strafbarkeit der vorerwähnten Handlungen wird ausdrücklich hingewiesen.

(8) Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie der Software mit zu übertragen.

§ 6 Preise; Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.

(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt per PayPal. Bei Zahlung per PayPal gelten die Richtlinien zur Zahlungsabwicklung mit PayPal. Mehr Infos unter: www.paypal.de.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter das Recht an den Vertragsgegenständen vor. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Software zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Software ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.

§ 7 Gewährleistung; Haftung

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Gewerbetreibenden nach Wahl von Meißner & Meißner GbR auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Verbraucher nach Wahl des Verbrauchers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Meißner & Meißner macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Die Meißner & Meißner GbR übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist. Sollten neuere Versionen der Software von der Meißner & Meißner GbR veröffentlicht werden, so begründet dies keinen Mangel der ursprünglich verkauften Software. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückritt verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.

(3) Offensichtliche Mängel müssen von Gewerbetreibenden innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt der Ware der Meißner & Meißner GbR schriftlich anzeigt werden. Unterbleibt eine Rüge innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Gewerbetreibende haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Meißner & Meißner GbR anzuzeigen. Versäumt der Gewerbetreibende die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Meißner & Meißner GbR anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

(4) Die Meißner & Meißner GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit die Meißner & Meißner GbR keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung begangen hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Meißner & Meißner GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht von der Meißner & Meißner GbR verletzt wird.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung. Bei dem Verbrauchsgüterkauf erhöht sich die Gewährleistungsfrist auf 24 Monate.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 9 Allgemeines

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Jena in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(2) Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

(5) Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal abgerufen werden.

(6) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.

Wenn Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-Mail-Adresse: contact@pluck-n-play.com.

Meißner & Meißner GbR
Andreas Meißner, Mathias Meißner
Franz-Gresitza-Str. 64, 07749 Jena, Deutschland

Stand: September 2011

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